Allgemeine Verkaufsbedingungen

Akzeptanz, vollständige Zustimmung. Alle Produkte oder Dienstleistungen, die von einer Atkore-Tochtergesellschaft (jeweils ein „Verkäufer“) an einen Käufer („Käufer“) geliefert werden, unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“). Atkore handelt ausschließlich als Rechnungssteller für die einzelnen Verkäufer. Diese Bedingungen und alle beiliegenden Angebote, Verkaufsbestätigungen oder Rechnungen stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und können nur in einem von jeder Partei unterzeichneten Schriftstück geändert oder modifiziert werden und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Verhandlungen, Zusicherungen und Gewährleistungen sowie schriftliche und mündliche Mitteilungen. Diese Bedingungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, unabhängig davon, ob oder wann der Käufer seine Bestellung oder solche Bedingungen eingereicht hat. Die Ausführung der Bestellung des Käufers stellt keine Annahme der Geschäftsbedingungen des Käufers dar und dient nicht zur Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen und sind nicht auf den Verkauf oder die Lieferung der Produkte anwendbar. Im Falle einer Diskrepanz zwischen dem Angebot des Verkäufers und diesen Bedingungen gilt Ersteres. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen gilt, falls ein von beiden Parteien unterzeichneter schriftlicher Vertrag besteht, der den Verkauf der hierin abgedeckten Waren und Dienstleistungen regelt, dass die Bestimmungen dieses Vertrags im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen Bedingungen haben. Handelsbräuche, Handelsgepflogenheiten und frühere Leistungen werden durch diese Bedingungen ersetzt und können nicht zur Auslegung dieser Bedingungen herangezogen werden. Die Bestellung des Käufers ist für den Verkäufer nur in Bezug auf Produkte verbindlich, die gemäß der Bestellung des Käufers versandt oder vom Verkäufer schriftlich angenommen wurden. Das Versäumnis des Verkäufers, Einwände gegen Bestimmungen in einer Bestellung, einem Installationsvertrag oder einer anderen Mitteilung des Käufers (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Strafklauseln jeglicher Art) zu erheben, wird weder als Verzicht auf diese Bedingungen noch als Zustimmung zu solchen vom Käufer bereitgestellten Bestimmungen ausgelegt.
Lieferung und Titel. Die Liefertermine sind nur Schätzungen und werden nicht garantiert. Hinsichtlich der Verpflichtung des Verkäufers zur Einhaltung der Lieferbedingungen ist die Zeit nicht von wesentlicher Bedeutung. Der Verkäufer unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um Lieferungen wie geplant durchzuführen, und kann Teillieferungen vornehmen. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (Incoterms), und das Eigentum an den Produkten sowie das Verlustrisiko gehen mit der Übergabe an den vom Verkäufer ausgewählten Spediteur auf den Käufer über. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, das vom Verkäufer gewählte Transportunternehmen zu akzeptieren. Der Versand der Produkte durch den Verkäufer erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Verkäufers zur Kreditwürdigkeit des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Versand von Produkten zurückzuhalten, bis fällige Beträge an den Verkäufer gezahlt wurden oder eine Sicherheit für die Zahlung von Beträgen geleistet wurde, die dem Verkäufer infolge des Versands der Produkte geschuldet werden. Die Produkte werden in Übereinstimmung mit den in der Branche des Verkäufers allgemein zulässigen Toleranzen und Abweichungen in Bezug auf die Qualität der Produkte geliefert. Eine Lieferung gilt als annehmbar, wenn die Menge dieser Lieferung nicht mehr als 10 % von der angegebenen Menge abweicht, und die Über- oder Unterschreitung wird dem Käufer anteilig in Rechnung gestellt oder gutgeschrieben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Mindestmengen und Standardverpackungen zu liefern und die bestellten Mengen auf diese Mindestmengen zu erhöhen.
Inspektion. Der Käufer muss alle Lieferungen vor dem Entladen überprüfen. Falls bei einer Bahnsendung sichtbare Schäden oder ein Verrutschen der Ladung festgestellt werden, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 24 Stunden schriftlich benachrichtigen. Werden bei einer Beförderung durch ein Transportunternehmen sichtbare Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer die Schäden oder Fehlmengen auf der Kopie des Lieferscheins des Transportunternehmens vermerken und den Verkäufer innerhalb von 24 Stunden schriftlich benachrichtigen. Ist die Beschädigung oder der Mangel bei der Ankunft nicht feststellbar, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich über die fehlerhaften Waren informieren und die vom Verkäufer angemessenerweise geforderten schriftlichen Nachweise oder sonstigen Unterlagen vorlegen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, so gilt dies als uneingeschränkte Annahme und als Verzicht des Käufers auf alle derartigen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Alle Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung während des Transports müssen vom Käufer gegenüber dem Transportunternehmen geltend gemacht werden. „Fehlerhafte Waren“ bezeichnet ausschließlich Folgendes: (i) das gelieferte Produkt unterscheidet sich von dem in der Bestellung des Käufers angegebenen Produkt; oder (ii) das Etikett oder die Verpackung des Produkts gibt den Inhalt falsch an. Wenn der Käufer den Verkäufer rechtzeitig über fehlerhafte Waren informiert, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen (i) diese fehlerhaften Waren durch fehlerfreie Waren ersetzen oder (ii) den Preis für diese fehlerhaften Waren zusammen mit allen angemessenen Versand- und Bearbeitungskosten, die dem Käufer in diesem Zusammenhang entstehen, gutschreiben oder erstatten. Der Käufer muss die fehlerhaften Waren auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko an die vom Verkäufer benannte Einrichtung senden. Falls der Verkäufer sein Recht ausübt, fehlerhafte Waren zu ersetzen, wird der Verkäufer nach Erhalt der vom Käufer versendeten fehlerhaften Waren die ersetzten Waren auf Kosten des Käufers und auf dessen Risiko an den Käufer zum Lieferort versenden. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die in diesem Abschnitt 3 dargelegten Rechtsbehelfe die ausschließlichen Rechtsbehelfe des Käufers für die Lieferung von fehlerhaften Waren sind. Alle Verkäufe von Waren an den Käufer erfolgen auf unidirektionaler Basis, und der Käufer hat ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers kein Recht, die im Rahmen dieses Vertrags gekauften Waren zurückzugeben.
Preise und Steuern. Der Käufer kauft die Waren vom Verkäufer zu den in dem entsprechenden Angebot festgelegten Preisen oder zu den in der zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer gültigen Preislisten des Verkäufers angegebenen Preisen. Alle Angebote bleiben 5 Kalendertage lang gültig, es sei denn, sie werden durch Mitteilung an den Käufer vorzeitig beendet. Die angegebenen Preise können ohne Vorankündigung auf die zum Zeitpunkt des Versands gültigen Preise des Verkäufers geändert werden; sollten die Preise vom Verkäufer vor der Übergabe der Waren an ein Transportunternehmen erhöht werden, so sind diese Bedingungen so auszulegen, als ob die erhöhten Preise ursprünglich hierin aufgenommen worden wären, und dem Käufer werden diese erhöhten Preise in Rechnung gestellt. Alle Produkte können in einem beliebigen Verhältnis kombiniert werden, um Gewichtsanforderungen zu erfüllen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich aller Verkaufs-, Nutzungs- und Verbrauchsteuern sowie aller anderen ähnlichen Steuern, Abgaben und Gebühren jeglicher Art, die von einer Behörde auf Beträge erhoben werden, die der Käufer zu zahlen hat. Alle diese Gebühren, Kosten und Steuern hat der Käufer zu tragen. Käufer, die über eine gültige Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer verfügen, müssen vor der Zahlung eine Kopie der Bescheinigung vorlegen, da ansonsten Steuern auf den Kauf erhoben werden. Wenn der Käufer von mehreren Verkäufern kauft, ist für jeden Verkäufer eine separate Steuerbefreiungsbescheinigung erforderlich.
Bezahlung. Der Käufer ist verpflichtet, alle Rechnungsbeträge, die dem Verkäufer zustehen, innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Rechnung des Verkäufers zu bezahlen, es sei denn, auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung des Käufers ist etwas anderes angegeben. Falls festgestellt wurde, dass der Käufer keine ausreichende Bonität aufweist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vor dem Versand der Waren eine Vorauszahlung oder die Ausstellung eines unwiderruflichen Akkreditivs zu verlangen. Der Käufer hat auf alle verspäteten Zahlungen Verzugszinsen zu entrichten, und zwar entweder in Höhe von 1,5 % pro Monat oder in Höhe des nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatzes, der täglich berechnet und monatlich aufgezinst wird, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten zu erstatten, die bei der Einziehung verspäteter Zahlungen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anwaltskosten. Neben allen anderen nach diesen Bedingungen oder gesetzlich verfügbaren Rechtsbehelfen (auf die der Verkäufer durch die Ausübung von Rechten hierunter nicht verzichtet) ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht leistet und dieses Versäumnis 30 Tage nach schriftlicher Benachrichtigung darüber fortbesteht.Der Käufer darf die Zahlung fälliger und zahlbarer Beträge nicht aufgrund einer Aufrechnung von Forderungen oder Streitigkeiten mit dem Verkäufer zurückhalten, unabhängig davon, ob diese aus einer Vertragsverletzung des Verkäufers, aus einer Insolvenz oder aus anderen Gründen entstehen. Sind Abschlagszahlungen erforderlich und werden diese nicht bei Fälligkeit gezahlt, so wird der gesamte Vertragspreis auf Verlangen fällig, oder der Verkäufer kann nach seiner Wahl die Lieferung aufschieben oder den Vertrag kündigen. Erstreckt sich die Vertragserfüllung über mehr als einen Kalendermonat, sind Abschlagszahlungen zu leisten; die Abschlusszahlung erfolgt wie vom Verkäufer festgelegt. Der Verkäufer behält sich ein Kaufsummen-Sicherungsrecht für jedes gelieferte Produkt vor, das durch vollständige Zahlung erfüllt wird. Der Verkäufer hat das Recht, eine Kopie dieses Dokuments als Finanzierungserklärung einzureichen.
Kündigung. Die Bestellung des Käufers gilt als Zusicherung, dass der Käufer zahlungsfähig und in der Lage ist, die bestellten Produkte zu bezahlen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wenn ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren vom oder gegen den Käufer eingeleitet wird, wenn der Käufer eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt oder wenn der Käufer gegen eine dieser Bedingungen verstößt, gilt der Käufer als in Verzug, und der Verkäufer hat das Recht, seine Verpflichtungen durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, ohne dass er dem Käufer oder einem Dritten gegenüber haftet. Eine solche Kündigung hat keine Auswirkung auf die Verpflichtung des Käufers, für gelieferte Produkte und laufende Arbeiten zu bezahlen.
Rückgabe und Stornierung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Herstellung der Produkte, die gemäß diesen Bedingungen verkauft werden, einzustellen oder das Design und/oder die Konstruktion der Produkte zu ändern oder zu modifizieren, ohne dem Käufer gegenüber eine Verpflichtung einzugehen, außer der Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen für Produkte, die eingestellt oder geändert wurden. Die Rückgabe von Produkten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, die nach eigenem Ermessen verweigert werden kann. Wird eine Rückgabe zugelassen, müssen alle Produkte in verkaufsfähigem Zustand zurückgesendet werden, und der Käufer muss eine Bearbeitungsgebühr, Transportkosten und alle Kosten zahlen, die dem Verkäufer entstehen, um die zurückgesendeten Produkte in einen verkaufsfähigen Zustand zu versetzen (wenn sie nicht in verkaufsfähigem Zustand zurückgesendet wurden). Auf Verlangen des Verkäufers muss der Käufer alle Produkte, für die eine Erstattung geleistet wird, an den Verkäufer zurückgeben. Aufträge, die dem Verkäufer erteilt und von ihm angenommen wurden, können nicht storniert oder geändert werden, es sei denn, der Verkäufer hat vor dem Versand schriftlich zugestimmt und der Käufer akzeptiert die Stornierungs- und Änderungsgebühren des Verkäufers. Sonderbestellungen oder nicht dem Standard entsprechende Bestellungen können nur unter den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen storniert oder geändert werden.
Garantien. (A) Der Verkäufer garantiert dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des Versands der Waren („Garantiezeit“), dass diese Waren im Wesentlichen mit den vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Herstellung veröffentlichten Spezifikationen übereinstimmen, und dass sie frei von wesentlichen Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Es wird keine Garantie für Produkte oder Komponenten übernommen, die (i) unsachgemäß verwendet, falsch installiert, unsachgemäß gelagert, korrodiert oder durch Fahrlässigkeit beschädigt wurden; (ii) von unbefugten Personen zerlegt, modifiziert oder repariert wurden; oder (iii) in einer Weise verwendet wurden, die den Anweisungen oder Empfehlungen des Verkäufers widerspricht. DER VERKÄUFER LEHNT ALLE ANDEREN GARANTIEN AB, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND DURCH DAS GESETZ, GESCHÄFTSGEBAREN, DURCHFÜHRUNG, HANDELSBRAUCH ODER ANDERWEITIG BEGRÜNDET SIND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, JEGLICHE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, JEGLICHE GARANTIE, DASS DIE PRODUKTE MIT MUSTERN ÜBEREINSTIMMEN, JEGLICHE GARANTIE, DASS DIE PRODUKTE NICHT VERBLASSEN ODER DIE TEXTUR ODER OBERFLÄCHE NICHT KORRODIEREN ODER SICH VERSCHLECHTERN, SOWIE JEGLICHE GARANTIE IN BEZUG AUF ERBRACHTE NEBENLEISTUNGEN. (B) Produkte, die von einem Drittanbieter hergestellt werden („Drittanbieterprodukt“), können die Waren selbst sein, enthalten, in diese integriert, daran befestigt oder zusammen mit diesen verpackt sein. Drittanbieterprodukte fallen nicht unter die Garantie in Abschnitt 8(A). Zur Vermeidung von Zweifeln: DER VERKÄUFER ERKLÄRT, DASS ER KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF EIN DRITTANBIETERPRODUKT ÜBERNIMMT, EINSCHLIESSLICH (I) EINER GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT; (II) EINER GARANTIE DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK; (III) EINER GARANTIE DES EIGENTUMS; ODER (IV) EINER GARANTIE GEGEN DIE VERLETZUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN EINES DRITTEN; WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND DURCH GESETZ, GESCHÄFTSGEBAREN, DURCHFÜHRUNG, HANDELSBRAUCH ODER ANDERWEITIG. (C) Der Verkäufer haftet nicht für eine Verletzung der hierin festgelegten Garantien, es sei denn: (i) der Käufer zeigt dem Verkäufer die mangelhaften Waren bzw. Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich und angemessen beschrieben an; (ii) falls anwendbar, wird dem Verkäufer nach Erhalt der Mitteilung über die Verletzung der Garantie in angemessener Weise Gelegenheit gegeben, die Waren zu untersuchen, und der Käufer sendet (auf Verlangen des Verkäufers) die Waren auf Kosten des Verkäufers an den Geschäftssitz des Verkäufers zurück, damit die Untersuchung dort stattfinden kann; und (iii) der Verkäufer überprüft in angemessenem Maße die Behauptung des Käufers, dass die Waren oder Dienstleistungen fehlerhaft sind. Die Haftung des Verkäufers endet mit Ablauf der Mitteilungsfrist. Die einzige Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Produkte besteht darin, das fehlerhafte Produkt zu reparieren oder zu ersetzen oder den dafür gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten, je nach Wahl des Verkäufers. Der Käufer trägt alle Kosten für die Demontage, den Versand und die erneute Installation der reparierten oder ersetzten Produkte. DIE HIERIN FESTGELEGTEN RECHTSBEHELFE STELLEN DAS ALLEINIGE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS UND DIE GESAMTE HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIE IN ABSCHNITT 8(A) FESTGELEGTEN BEGRENZTEN GARANTIEN DAR.
Begrenzung der Haftung. Unter keinen Umständen übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, sei es aus Vertragsbruch, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, den Gesamtbetrag der an den Verkäufer für die hierunter verkauften Waren gezahlten Beträge. IN KEINEM FALL HAFTET DER VERKÄUFER DEM KÄUFER ODER EINEM DRITTEN FÜR EINEN VERLUST DER NUTZUNG, EINNAHMEN ODER GEWINNE ODER FÜR EINE WERTMINDERUNG, NOCH FÜR IRGENDWELCHE FOLGESCHÄDEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, BESONDEREN, EXEMPLARISCHEN SCHÄDEN ODER STRAFSCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUS EINEM VERTRAGSBRUCH, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG RESULTIEREN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN UND OB DER VERKÄUFER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE, UND UNGEACHTET DES SCHEITERNS EINER VEREINBARTEN ODER ANDEREN RECHTSBEHELFSMASSNAHME IN BEZUG AUF IHREN WESENTLICHEN ZWECK.
Entschädigung. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, den Verkäufer, seine Agenten, Vertreter, Angestellten, leitenden Angestellten, verbundenen Unternehmen, Nachfolger, Abtretungsempfänger und Kunden von allen Ansprüchen und Schäden Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus folgenden Gründen entstehen: (a) Patentverletzungen, die sich aus der Einhaltung der Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Käufers ergeben; (b) Verletzungen (einschließlich Todesfällen) von Personen oder Sachschäden im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen des Käufers, seiner Vertreter, Angestellten oder Unterauftragnehmer; (c) jegliche Verschmutzung, Kontaminierung oder sonstige Verluste oder Schäden an der Umwelt oder den natürlichen Ressourcen, die im Zusammenhang mit den vom Käufer bestellten und vom Verkäufer erbrachten Produkten oder Dienstleistungen entstehen, unabhängig von der Ursache, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder sonstige Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers, und der Käufer übernimmt alle Anwaltsgebühren, Kosten und Auslagen jeglicher Art, die bei einer solchen Verteidigung anfallen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, eine Arbeitsunfallversicherung und eine umfassende allgemeine Haftpflichtversicherung, einschließlich Deckung für Sachschäden, gemäß den Anforderungen des Verkäufers aufrechtzuerhalten und auf Anfrage Versicherungsunterlagen vorzulegen.
Zeichnungen des Verkäufers. Die vom Verkäufer vorgelegten Zeichnungen stellen nur den allgemeinen Stil, die Anordnung und die ungefähren Abmessungen der angebotenen Produkte dar, Arbeiten dürfen nicht auf Grundlage von Zeichnungen ausgeführt werden, es sei denn, die Zeichnungen sind zertifiziert. Unter keinen Umständen werden Fertigungs- oder proprietäre Zeichnungen bereitgestellt.
Einhaltung der Gesetze. Der Käufer muss alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einhalten. Der Käufer muss alle Lizenzen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnisse aufrechterhalten, die er benötigt, um seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen. Der Käufer ist verpflichtet, alle Aus- und Einfuhrgesetze aller Länder einzuhalten, die für den Verkauf der Waren im Rahmen dieses Vertrags oder für einen Weiterverkauf der Waren durch den Käufer gelten. Der Käufer übernimmt die gesamte Verantwortung für den Versand von Waren, die eine behördliche Einfuhrgenehmigung erfordern. Wenn die bestellten Produkte aus den Vereinigten Staaten exportiert werden, gelten die angegebenen Liefertermine vorbehaltlich des Erhalts aller Exportdokumente und -genehmigungen. Ungeachtet des endgültigen Bestimmungsortes basieren die angegebenen Preise auf der Verpackung für den Inlandsversand, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist. Wenn die Produkte exportiert werden sollen, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer vor dem Versand schriftlich den endgültigen Bestimmungsort und die Identität des Endverbrauchers mitzuteilen. Alle Produkte müssen in Übereinstimmung mit den geltenden Exportgesetzen und -vorschriften aus den Vereinigten Staaten exportiert werden. Der Verkäufer kann diesen Vertrag kündigen, wenn eine staatliche Behörde Antidumping- oder Ausgleichszölle oder andere Strafen auf die Waren verhängt. Sind die Produkte für den Weiterverkauf oder die endgültige Verwendung durch die US-Regierung bestimmt, muss der Verkäufer die geltenden Bestimmungen der Federal Acquisition Regulations (Bundesbeschaffungsvorschriften) in Bezug auf Chancengleichheit und Förderung von Minderheiten, Executive Order 11246 und alle anderen geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten.
Verzicht, Ergänzung und Änderung. Ein Verzicht des Verkäufers auf eine der Bestimmungen dieses Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich schriftlich niedergelegt und vom Verkäufer unterzeichnet wurde. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung von Rechten, Rechtsmitteln, Befugnissen oder Privilegien, die sich aus diesem Vertrag ergeben, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs im Rahmen dieser Vereinbarung schließt eine andere oder weitere Ausübung desselben oder die Ausübung eines anderen Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs nicht aus. Diese Bedingungen können nur durch ein schriftliches Dokument ergänzt oder geändert werden, das ausdrücklich angibt, dass es diese Bedingungen ergänzt, und das von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet ist.
Vertraulichkeit. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen, geschäftlichen, finanziellen und sonstigen vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen vertraulich sind und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht weitergegeben werden dürfen. Der Käufer (a) muss seine besten Bemühungen einsetzen (jedoch in keinem Fall weniger als die, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen anwendet, vorausgesetzt, diese Bemühungen sind angemessen), um diese Informationen vertraulich zu behandeln; (b) wird die vertraulichen Informationen, oder jegliches Wissen, das durch das Prüfen oder Arbeiten mit solchen vertraulichen Informationen erlangt wird, nicht an Dritte oder an einen Mitarbeiter, Vertreter oder Berater des Käufers weitergeben, es sei denn, dieser Mitarbeiter, Vertreter oder Berater benötigt vernünftigerweise Zugang zu den vertraulichen Informationen und hat sich verpflichtet, deren Vertraulichkeit zu wahren; und (c) wird die vertraulichen Informationen nicht (i) nutzen, um direkt oder indirekt mit dem Verkäufer zu konkurrieren; (ii) für eigene Zwecke oder im eigenen Interesse verwenden; (iii) nutzen, um in tatsächliche und/oder vorgeschlagene Geschäfte des Verkäufers einzugreifen; oder (iv) für einen anderen Zweck als den Kauf der Produkte verwenden. Nichts in diesen Geschäftsbedingungen schränkt die Nutzung von der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Informationen ein.
Höhere Gewalt. Der Verkäufer haftet nicht und ist dem Käufer gegenüber nicht verantwortlich, noch wird er als in Verzug oder im Verstoß gegen diesen Vertrag angesehen, für jegliches Versäumnis oder Verzögerung bei der Erfüllung oder Ausführung einer Vertragsbedingung, wenn und soweit dieses Versäumnis oder diese Verzögerung durch oder aufgrund von Umständen außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, höhere Gewalt, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Explosionen, staatliche Maßnahmen, Krieg, Invasion oder Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wurde oder nicht), terroristische Bedrohungen oder Handlungen, Aufstände oder andere zivile Unruhen, nationale Notlagen, Revolutionen, Aufstände, Epidemien, Aussperrungen, Streiks oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob sie mit der Belegschaft einer der Parteien zusammenhängen), oder Beschränkungen oder Verzögerungen bei Transportunternehmen oder Unfähigkeit oder Verzögerung bei der Beschaffung von ausreichenden oder geeigneten Materialien, Material- oder Telekommunikationsausfällen oder Stromausfällen. Im Falle einer solchen Verzögerung wird der Fertigstellungstermin um den Zeitraum der Verzögerung verlängert. Der Verkäufer kann einen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer kündigen, ohne dass hieraus eine Haftung entsteht, wenn eine Verzögerung bei der Lieferung oder Leistung aufgrund der oben genannten Ereignisse mindestens 60 Tage andauert oder wenn die Herstellung oder der Verkauf von Waren technisch oder wirtschaftlich nicht mehr praktikabel ist oder wird.
Handlungen oder Unterlassungen des Käufers. Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus diesem Vertrag durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers oder seiner Vertreter, Subunternehmer, Berater oder Mitarbeiter verhindert oder verzögert wird, gilt der Verkäufer nicht als im Verzug oder im Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag und haftet auch nicht für Kosten, Gebühren oder Verluste, die dem Käufer entstehen oder zu denen er aufgrund einer solchen Verhinderung oder Verzögerung, direkt oder indirekt, gezwungen oder veranlasst wurde.
Abtretung. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine seiner Rechte abtreten und keine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag übertragen. Jede mutmaßliche Abtretung oder Übertragung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig. Keine Abtretung oder Übertragung entbindet den Käufer von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
Verhältnis der Vertragsparteien. Die Beziehung zwischen den Parteien ist die von unabhängigen Auftragnehmern. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass eine Agentur, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine andere Form der gemeinsamen Unternehmung, ein Arbeitsverhältnis oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien entsteht, und keine Partei ist befugt, für die andere Partei einen Vertrag abzuschließen oder sie in irgendeiner Weise zu binden.
Geltendes Recht und Gerichtsstand. Alle Angelegenheiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, unterliegen den Gesetzen des Staates Illinois und werden in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ausgelegt, ohne dass eine Rechtswahl oder eine Gesetzeskollision, die die Anwendung der Gesetze eines anderen Gerichtsstandes als der des Staates Illinois zur Folge hätte, zum Tragen kommt. Alle Klagen, Handlungen oder Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, sind bei den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika oder den Gerichten des Staates Illinois anhängig zu machen, und jede Partei unterwirft sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte in allen solchen Klagen, Handlungen oder Verfahren.
Mitteilungen. Alle Mitteilungen, Ersuchen, Zustimmungen, Ansprüche, Forderungen, Verzichtserklärungen und sonstigen Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags (jeweils eine „Mitteilung“) müssen schriftlich erfolgen und an die auf der Vorderseite der Verkaufsbestätigung angegebenen Adressen oder an eine andere, von der empfangenden Partei schriftlich angegebene Adresse gerichtet werden. Alle Mitteilungen sind durch persönliche Übergabe, einen staatlich anerkannten Nachtkurier (mit Vorauszahlung aller Gebühren), per Fax (mit Sendebestätigung) oder per Einschreiben (jeweils mit Rückschein und Vorauszahlung des Portos) zuzustellen. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, ist eine Mitteilung nur wirksam, wenn sie (a) bei der empfangenden Partei eingeht und wenn (b) die die Mitteilung übermittelnde Partei die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt hat.
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages in einer Gerichtsbarkeit ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein, so hat diese Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf andere Bestimmungen dieses Vertrages und macht diese in einer anderen Gerichtsbarkeit nicht ungültig oder undurchsetzbar.

Druckversion Rückgaberichtlinie